CDU-Aussenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht

«Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen», sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, «aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen».

Auch nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 habe Merkel ihren Kurs nicht geändert, sagte Kiesewetter. «Sie hat es abgelehnt, die ukrainische Armee auszubilden und Waffen zu liefern. Stattdessen setzte sie ausschliesslich auf Diplomatie ohne militärische Unterfütterung, also den Minsker Prozess.»

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul sagte der Zeitung, Merkel habe Putin kritisch gesehen, «aber sie wollte nie die komplette Konfrontation mit Russland». Die damalige Kanzlerin sei stets der Meinung gewesen, «Putin müsse eingebunden werden, er müsse seine Rolle haben». Sie habe geglaubt, dass man so Russlands «Gelüste im eurasischen Raum eindämmen» könne Merkel habe «unterschätzt, dass Putin Dinge, von denen er geredet hat, auch wirklich machen würde».

Merkel war von November 2005 bis Dezember 2021 Bundeskanzlerin. Zudem führte sie von April 2000 bis Dezember 2018 die CDU.