Österreichs Vize-Kanzler Kogler: «Neues gemeinsames Kapitel»

Die Koalition in Österreich soll nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut Vize-Kanzler Werner Kogler ein «neues gemeinsames Kapitel aufschlagen.» Das jüngste Treffen mit dem neuen Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) stimme ihn sehr zuversichtlich, sagte Kogler (Grüne) am Sonntagabend in Wien. Der bisherige Aussenminister soll nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei am Montag um 13.00 Uhr als neuer Kanzler Österreichs vereidigt werden.

Schon bisher habe das Bündnis erfolgreich gearbeitet, so Kogler. «Wir haben als Regierung in den letzten Monaten viel gemeinsam erreicht.» Ausdrücklich bedankte sich der Grünen-Chef bei Kurz für dessen Schritt. Die Grünen hatten den Abgang des 35-Jährigen zur Voraussetzung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gemacht.

Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz und sein engstes Team hatten eine Regierungskrise am Mittwoch ausgelöst. Laut Anklagebehörde soll das Team den Weg von Kurz an die Spitze von Partei und Regierung mit gekaufter Medienberichterstattung geebnet haben. Dafür soll Steuergeld abgezweigt worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

In der Krise der vergangenen Tage hätten laut Kogler alle Parteien über ihre ideologischen Grenzen hinaus Verantwortung gezeigt. «In den vielen Gesprächen habe ich mich davon überzeugen könne, dass, wenn's drauf ankommt, das Gemeinsame vor dem Trennenden stehen kann», so Kogler. Die Grünen hatten versucht, ein Vier-Parteien-Bündnis jenseits der Koalition zu schmieden, sollte Kurz nicht zurücktreten.