NGOs wollen bei EU Beschwerde über griechische Flüchtlingspolitik einbringen

Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstösse gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor, wie sie am Montag erklärten. Sie beziehen sich dabei unter anderem auf «gewaltsame Abschiebungen» in die Türkei.

Die Beschwerde soll den Angaben zufolge am Dienstag von einer niederländischen Anwaltskanzlei eingebracht werden, welche die beiden NGOs vertritt. Oxfam und WeMove Europe wollen damit erreichen, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstössen gegen das EU-Recht gegen Griechenland einleitet. Sie prangern ein neues griechisches Asylgesetz an, das in der Praxis vielen Flüchtlingen die Möglichkeit verwehre, gegen Ablehnung ihrer Asylanträge Einspruch einzulegen.

Wenn es die EU-Kommission mit dem von ihr angestrebten neuen europäischen Pakt zur Flüchtlings- und Asylpolitik ernst meine, «muss sie ihre Entschlossenheit zeigen, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Menschenrechte und die Menschenwürde respektieren», erklärte die Oxfam-Europadirektorin Marissa Ryan. Die Kommission will am Mittwoch einen Plan zur Reform des europäischen Asylsystems vorlegen.

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt. Durch die Feuer war das grösste griechische Flüchtlingslager völlig zerstört worden. Inzwischen wurde auf Lesbos ein riesiges provisorisches Zeltlager aufgebaut, um einen Grossteil der rund 12.000 Flüchtlinge unterzubringen, die nach den Bränden auf der Strasse oder Feldern schlafen mussten.