EU verhängt Sanktionen gegen 19 weitere Maduro-Unterstützer in Venezuela

Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als Gründe wurden schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments genannt.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Anfang Januar 2019 hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und wurde auch durch mehrere EU-Staaten einschliesslich Deutschland anerkannt.

Maduro hielt sich dennoch an der Macht. Die Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres war dann von der Opposition boykottiert worden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent. Die EU erkannte das offizielle Wahlergebnis deshalb nicht an. Auf ihre Sanktionsliste wurden nun auch die Leiterin des nationalen Wahlrates und ihr Stellvertreter gesetzt.

«Die EU wird weiterhin mit allen Beteiligten in Venezuela zusammenarbeiten, um einen friedlichen Dialog und eine demokratische und nachhaltige Beilegung der Krisen im Land zu fördern», hiess es in dem Sanktionsbeschluss. Es bleibe bei der Linie, dass die EU-Sanktionen die schwierige humanitäre Lage der Bevölkerung in Venezuela nicht verschlechtern sollten.

Mit der Entscheidung vom Montag stehen nun 55 Maduro-Helfer auf der EU-Sanktionsliste. Schon im November 2017 hatte die EU auch ein Ausfuhrverbot für Waffen und Material nach Venezuela verhängt, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.