Deutschland soll Kanada im Streit mit Saudi-Arabien unterstützen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verlangt von der Bundesregierung und der EU, im Streit Kanadas mit Saudi-Arabien klar und deutlich die Regierung des Premierministers Justin Trudeau zu unterstützen. «Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird», sagte am Freitag Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.

Auslöser der Verwerfungen war ein kritischer Tweet der kanadischen Aussenministerin Chrystia Freeland zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad reagierte mit einer Reihe von Gegenmassnahmen. Unter anderem wies das Königreich den kanadischen Botschafter aus und zog seinen Botschafter zurück.

Lessenthin erklärte, Saudi-Arabien, militärischer Bündnispartner des Westens, verhalte sich in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten. Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitischer Extremisten.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, forderte die Bundesregierung zu einer Reaktion auf. «Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen», sagte Bause der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und Aussenminister Maas, dass sie sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen.»

Der frühere Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, der Westen dürfe nie aufhören, die Garantie der Menschenrechte einzufordern. «Deshalb verdient Kanada jetzt auch unsere europäische Unterstützung. Weder wirtschaftliche noch politische Drohungen dürfen uns davon abhalten.»