China verurteilt EU-Exportbeschränkungen als Reaktion auf Sicherheitsgesetz

Der EU-Beschluss, den Export von Überwachungsmitteln in die chinesische Sonderverwaltungszone zu begrenzen, verstosse gegen das «grundlegende Prinzip der Nichteinmischung in andere Staaten», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking am Mittwoch.

China lehne die Exportbegrenzung ab und habe in Brüssel «ernsthaften» Einspruch erhoben, sagte der Sprecher Wang Wenbin. Er forderte die EU auf, «jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas» zu unterlassen.

Als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz hatte die EU am Dienstagabend beschlossen, keine Güter mehr nach Hongkong zu liefern, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Darüber hinaus vereinbarten die EU-Staaten Visa-Erleichterungen für die Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Das Ende Juni verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mit diesem Gesetz nach und nach abgeschafft werden. Nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» waren der ehemaligen britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die USA verhängten als Reaktion auf das Gesetz Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Mehrere weitere Staaten, darunter Grossbritannien und Kanada, setzten ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.