Bund will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben

Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine «Bundesinitiative Barrierefreiheit ? Deutschland wird barrierefrei». Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, «das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen». Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.

Im Rahmen der Bundesinitiative will die Regierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben, wie das Ministerium für Arbeit und Soziales weiter mitteilte. Dazu würden unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet. Gezielte Öffentlichkeitsarbeit solle dazu beitragen, «alle in der Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie Barrieren Menschen behindern können».

Für ihren Geschäftsbereich verpflichtet sich die Bundesregierung demnach, für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz sowie in der öffentlichen Information und Kommunikation zu sorgen. «Sie will damit als gutes Beispiel für Länder, Kommunen und Privatwirtschaft vorangehen», teilte das Ministerium weiter mit. Die Bundesinitiative werde von einem Beirat begleitet, in den sich vor allem Menschen mit Behinderungen einbringen. Auch Länder, Kommunen, Wirtschaft und die Arbeitnehmerseite würden so eingebunden. Die Bundesregierung will 2025 zu zentralen Ergebnissen der Initiative berichten.