Nationalratspräsident Nussbaumer trifft EU-Amtskollegin in Brüssel

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer hat mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, über die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gesprochen. Der höchste Schweizer reiste dafür am Montag nach Brüssel. Nussbaumer erläuterte der Malteserin die drei innenpolitischen Diskussionspunkte.

Dies sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und weiteren Schweizer Journalistinnen und Journalisten. Dies seien die Konkretisierung einer Schutzklausel bei der Zuwanderung, der Streitbeilegungsmechanismus und die dynamische Rechtsübernahme.

Weiter schilderte der Nationalratspräsident den Zeitplan bei einem Vertragsabschluss. Eine Volksabstimmung im Herbst 2026 sei der früheste Termin, habe er Metsola mitgeteilt. Dies könne dann der Fall sein, wenn die Verhandlungsparteien bald eine Einigung fänden.

Die Parlamentspräsidentin sprach von einem «guten Gespräch». Dies schrieb sie auf dem Online-Portal X. Das Europäische Parlament sei bereit für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, zwischenmenschliche Kontakte und Unterstützung der Ukraine.

Nussbaumer sprach von einer «offenen Atmosphäre». Und Metsola sei interessiert gewesen. Weiter möchte er den Austausch zwischen den Parlamenten intensivieren.

In Anlehnung an den geplanten hochrangigen Dialog, der bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesrat institutionalisiert stattfinden soll, könnte ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss gegründet werden, führte der Basler aus.

Aktuell besteht ein Dialog zwischen zwei parlamentarischen Delegationen. Der von Nussbaumer angedachte Ausschuss solle unter anderem Resolutionen beschliessen können. In einem ersten Schritt lud der Nationalratspräsident Metsola in die Schweiz ein.