Habeck: Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerbetrug

Es sei «völlig unverständlich», warum die Bundesregierung nicht alles daran setze, Steuerschlupflöcher aufzudecken, erklärte Habeck.

«Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, sonst erodiert der Gemeinsinn.» Habeck forderte eine nationale Anzeigepflicht für Steuersparmodelle.

«Zweistellige Milliardenbeträge werden dem Gemeinwohl entzogen, sie fehlen für Bildung, Polizei und Pflege», kritisierte der Grünen-Chef. Er bezog sich dabei auf eine Studie, die der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in Auftrag gegeben hatte. Das 20 Seiten lange Papier kommt zu der Schlussfolgerung, dem deutschen Fiskus entgingen durch unversteuertes Auslandsvermögen deutscher Steuerpflichtiger jährlich 5 bis 15 Milliarden Euro.

Autor Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hat für die Studie unter anderem akademische Schätzungen zusammengestellt. Er räumt jedoch selbst ein, dass Schätzungen zum Umfang von Steuerhinterziehungen «notwendigerweise mit vielen Unsicherheiten verbunden» seien. Zuvor hatte der NDR über die Studie berichtet.