Viktor Orban hat gemäss Jean-Claude Juncker keinen Platz in der EVP

Der rechte ungarische Regierungschef Viktor Orban hat aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei. Dies habe er Orban Ende September deutlich gemacht, sagte Juncker der französischen Zeitung «Le Monde» (Samstag). Der Luxemburger gehört selbst zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP, ebenso wie CDU und CSU.

Hintergrund ist Orbans erklärtes Ziel, Ungarn zu einem «illiberalen Staat» umzubauen, wie es heisst. Wegen Vorwürfen der Einschränkung von Grundrechten hat das Europäische Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Im Parlament gehören die Abgeordneten von Orbans Fidesz-Partei zur EVP-Fraktion.

Juncker sagte der Zeitung: «Herr Orban hat keinen Platz mehr in der EVP.» Und er fügte hinzu: «Auch wenn ich den Mann respektiere, ich sehe viele Unvereinbarkeiten zwischen seinen Worten und den christlich-demokratischen Werten, auf denen die EVP-Familie gegründet ist.»

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte Juncker für die Äusserungen. «Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen», sagte Ziemiak dem Nachrichtenportal t-online.de. «Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker.»