Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti zu Anhörung vor Gericht

Dem 60-Jährigen droht ein formelles Ermittlungsverfahren wegen eines mutmasslichen Interessenkonflikts. Dupond-Moretti könnte sich dann nur noch schwer im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron halten.

«Der Justizminister steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht darunter», sagte Dupond-Moretti bei seinem Eintreffen vor dem Gerichtshof, der über Vergehen von Regierungsmitgliedern entscheidet. Ihm gehören Richter wie Parlamentsabgeordnete beider Kammern an.

Dupond-Moretti wird vorgeworfen, kurz nach Amtsantritt vor gut einem Jahr interne Verfahren gegen zwei Staatsanwälte eingeleitet zu haben. Die Justiz vermutet eine Vergeltungsaktion des Justizministers, weil die Staatsanwaltschaft Unterlagen von Dupond-Moretti untersucht hatte, als er noch Strafverteidiger war. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Unterlagen betrafen einen Korruptionsfall um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sarkozy war Anfang März unter anderem wegen Bestechung eines Richters zu drei Jahren Haft verurteilt worden, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Sarkozy Berufung eingelegt hat.

Unter Druck ist Dupond-Moretti zudem, weil er kürzlich einräumte, Nebeneinkünfte in Höhe von rund 300.000 Euro nicht bei der Steuer angegeben zu haben.