Biden begrüsst grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Biden erklärte in der Nacht zu Mittwoch, er gratuliere den drei Ländern für die getroffene Abmachung, in der Ankara eine Unterstützung von Stockholms und Helsinkis Beitrittsbestrebungen zusichert. «Finnland und Schweden sind starke Demokratien mit sehr fähigen Streitkräften», erklärte der US-Präsident. «Ihre Mitgliedschaft wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen.»

Mit Blick auf den am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid erklärte Biden, das westliche Militärbündnis sei «stärker, vereinter und entschlossener als jemals zuvor».

Die Türkei hatte am Dienstag nach einer wochenlangen Hängepartie überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Nach türkischen Angaben waren die beiden nordischen Länder zuvor auf mehrere zentrale Forderungen der Türkei eingegangen. Die Aussenminister der drei Länder unterzeichneten das Abkommen in Madrid vor laufender Kamera. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte daraufhin an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell «eingeladen».

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vor, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren.

Laut türkischen Angaben haben die beiden Nato-Kandidaten nun «konkrete Schritte zur Auslieferung terroristischer Straftäter» zugesagt und versichert, «die Geldbeschaffungs- und Rekrutierungsaktivitäten der PKK und ihrer Mitgliedsorganisationen» in ihren Ländern zu verbieten.