Separatist Aragonès wird neuer Regierungschef in Katalonien

Der Unabhängigkeitsbefürworter Pere Aragonès ist neuer Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien. Der 38 Jahre alte Politiker der Linkspartei ERC erhielt am Freitag im Regionalparlament von Barcelona 74 von insgesamt 135 Stimmen.

Neben den 33 Vertretern der ERC stimmten auch die Abgeordneten zweier weiterer separatistischer Parteien für Aragonès: nämlich die Abgeordneten der liberal-konservativen JuntsxCat und der linksradikalen CUP. Bei der vorgezogenen Wahl des katalanischen Parlaments hatten die Parteien Mitte Februar erstmals die absolute Mehrheit der Sitze erobert. Sie treten für eine Abspaltung von Spanien ein.

Über den Weg in die Unabhängigkeit sind sich die Parteien aber uneins. Die ERC tritt für einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid ein. JuntsxCat und CUP wollen nach dem gescheiterten Trennungsversuch vom Herbst 2017 ein neues Unabhängigkeitsreferendum erzwingen.

Wegen dieser Differenzen waren zwei erste Versuche zur Bildung einer separatistischen Regierung Ende März gescheitert. Vor einigen Tagen gab es aber eine grundsätzliche Einigung.

Aragonès versprach, er werde in seiner Amtszeit «den Weg zur Unabhängigkeit zu Ende gehen». «Ich will, dass wir wie Schottland sind. Und es würde mir gefallen, wenn der spanische Staat sich so verhält wie Grossbritannien 2014.» Damit spielte er auf das Referendum in Schottland an, wo sich allerdings eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit aussprach.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh nach Belgien. Viele Separatisten wurden aber zu langen Haftstrafen verurteilt.