EU-Staatenlenker fordern Ende von Offensive der Assad-Truppen in Nordsyrien

Das dadurch entstehende «menschliche Leiden» sei «inakzeptabel», hiess es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel veröffentlichten Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich wegen des Syrien-Konflikts mit den Staatschefs von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen die Staats- und Regierungschefs der EU alle syrischen Konfliktparteien auf, «die Kämpfe unverzüglich einzustellen» und humanitäre Hilfslieferungen in die Konfliktgebiete zu ermöglichen. Die EU-Staatenlenker verlangen zudem «Garantien für den Schutz von Zivilisten». Sie sprachen sich ferner dafür aus, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das Völkerrecht in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

In Idlib spiele sich «eines der schlimmsten humanitären Dramen» ab, sagte Macron am Donnerstag bei seinem Eintreffen zu dem Sondergipfel in Brüssel, dessen zentrales Thema der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union ist. Macron und Merkel telefonierten von Brüssel aus mit Putin. Dabei erklärten sie sich zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef sowie mit Erdogan zu dem Syrien-Konflikt bereit, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert mitteilte.

Moskau steht im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad. In ihrer im Dezember gestarteten Offensive gegen überwiegend islamistische und dschihadistische Milizen in der nordwestlichen Provinz Idlib werden die Regierungstruppen von Russland militärisch unterstützt. Die Türkei steht hingegen auf Seiten der bewaffneten Gegner Assads, die in Idlib ihre letzte Hochburg haben.

Seit Anfang Dezember sind nach Angaben der UNO rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Dies ist die grösste Flüchtlingsbewegung seit Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011. Viele Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen, rund 170.000 Menschen sind ohne jeden Schutz bitterer Kälte ausgesetzt.