Deutschland: CDU-Manager appelliert an Sozialdemokraten

CDU/CSU-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat nach dem Sieg der Christdemokraten bei der deutschen Bundestagswahl an die SPD appelliert, sich der Regierungsverantwortung zu stellen.

«Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin.

Er ergänzte: «Jetzt muss zunächst einmal der Pulverdampf sich verziehen über dem gestrigen Wahlabend.» SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, er erwarte schwierige Verhandlungen mit den Christdemokraten. Er bekräftigte, dass die SPD eine Mitgliederentscheidung über einen Koalitionsvertrag plane.

Zwischen SPD und CDU/CSU hatte es im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen gegeben. Frei verneinte die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die SPD der Regierungsverantwortung verweigere. «Die SPD ist eine alte Partei, die in der Vergangenheit grosse Verantwortung für unser Land schon übernommen hat.»

Er fügte hinzu: «Es ist jetzt nicht die Situation, über Wünsche zu diskutieren. Auch wir hätten uns gegebenenfalls andere Rahmenbedingungen für die Regierungsbildung gewünscht.» Dass eine Zweierkoalition aus CDU/CSU und SPD möglich sei, sei «eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man sowohl den innenpolitischen Reformstau auflösen kann, als auch jetzt den zunehmend grösser gewordenen aussenpolitischen Herausforderungen begegnen kann», sagte Frei.

Die nächsten Tage würden zeigen, «wie schnell wir es schaffen können, eine starke Regierung fürs Land zu bilden». Die Christdemokratie mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Bundestagswahl vom Sonntag mit 28,5 Prozent gewonnen, ein Ergebnis, das unter ihren Erwartungen blieb.

Die SPD stürzte auf 16,4 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis aller Bundestagswahlen seit 1949.