Europaparlament debattiert über Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern

Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch (ab 10 Uhr) über die Lage des Rechtsstaats in ausgewählten Mitgliedstaaten. Eine erste Debatte fokussiert sich auf Vorwürfe der Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen und Ungarn. Später steht zudem ein Bericht zum Stand des neuen Rechtsstaatsmechanismus zur Abstimmung. Die Abgeordneten wollen, dass die EU-Kommission das Instrument zur Kürzung von Fördermitteln bei Rechtsstaatsverstössen schneller zum Einsatz bringt.

Nach Auffassung der Volksvertreter könnten mit diesem Gesetz bereits mögliche Rechtsstaatsverstösse in Ungarn und Polen geprüft werden. Ende Juni hatte das Europäische Parlament der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die neue Möglichkeit zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen anzuwenden. Am Donnerstag steht ausserdem noch eine Entschliessung zum Thema LGBTQ-Rechte zur Abstimmung.