Cassis signalisiert der EU Entgegenkommen

Bundespräsident Ignazio Cassis hat nach dem Rahmenabkommen-Aus mit der EU in einem Interview der Staatengemeinschaft gegenüber ein Entgegenkommen signalisiert. «Wir wollen der EU entgegenkommen, werden aber nicht alle Forderungen erfüllen», sagte Cassis.

«Wir sind ja nicht Mitglied der EU. Aber wie die EU haben auch wir ein Interesse an guten gegenseitigen Beziehungen», sagte der Schweizer Aussenminister dem «SonntagsBlick».

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hatte im November 2021 von der Schweiz gefordert, sie solle bis zum World Economic Forum (WEF) Ende Januar 2022 in Davos einen Fahrplan zur Lösung der für die EU wichtigen Fragen wie Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Staatsbeihilfe und regelmässige Kohäsionsbeiträge vorlegen. Das WEF wurde unterdessen wegen der erneuten Corona-Pandemiewelle abgesagt. Die EU-Kommission erwartete dennoch weitere Gespräche.

Cassis wollte Sefcovics Forderung nicht als Ultimatum verstanden wissen. «Es gibt kein Ultimatum, die Schweiz funktioniert nicht so», sagte der freisinnige Tessiner Bundesrat im Interview weiter. «Wir haben immer Wege gefunden in unserem Verhältnis mit Europa. Wie bei der Pandemie sollten wir nicht in Panik verfallen, sondern uns mit Ruhe und Selbstbewusstsein der Situation annehmen.»

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist seit dem Mai 2021 stark abgekühlt. Damals hatte der Bundesrat einseitig die jahrelangen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den künftigen Beziehungen einseitig abgebrochen. Als Grund wurden zu grosse Differenzen angegeben. Die 27 Mitgliedstaaten der EU warten seitdem auf Vorschläge aus der Schweiz zu den bilateralen Beziehungen.