«Arena» – FDP-Portmann: «Bundesrat spielt Spielchen Stück weit mit»

Vor dreieinhalb Wochen kündigte Donald Trump hohe Zölle an, die er später wieder pausierte. Das Thema beschäftigt die Welt weiter.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind für Gespräche in den USA. Ist das der richtige Weg oder sollte sich die Schweiz anderen Handelspartnern zuwenden?

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann spricht in der «Arena» von einer «Charme-Offensive», sieht darin aber kein Einknicken. «Der Bundesrat spielt das Spielchen ein Stück weit mit. Er zeigt Trump, wie wichtig er sei.»

Auch GLP-Nationalrätin Corina Gredig findet gut, was der Bundesrat tut: So in den Dialog zu treten, sei «das Gebot der Stunde». Von Charme-Offensive will sie aber nicht reden.

Das tut auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nicht. Er findet, der Bundesrat spreche mit den richtigen Leuten und bringe Argumente.

Portmann will seine Begründung weiter ausführen und sagt: «Der Bundesrat begibt sich auf das Niveau von Trump. Er hat ein gewisses Ego und hörte gerne, dass viele Staatschefs zu ihm pilgern.» Es sei eine Charme-Offensive kombiniert mit der Erklärung der Position der Schweiz.

Überhaupt nicht einverstanden mit dem Besuch in Washington und jenem von Ignazio Cassis in Peking ist SP-Nationalrat Fabian Molina: «Der Bundesrat wäre besser nach Brüssel gereist. Was er abzieht, ist würdelos und rückgratlos.» Die Regierung verhalte sich wie «ein Mobbing-Opfer mit Stockholm-Syndrom».

Er spricht von einem «neofaschistischen Präsidenten», der seine Macht ausweiten wolle. Dafür setze Trump illegale Mittel ein.

Denn solche Zölle seien gemäss den WTO-Regeln nicht erlaubt. Jetzt sein Spiel mitzuspielen, ermutige ihn bloss, noch mehr zu verlangen.

Büchel findet, das sei «unsinnige Rhetorik, die nichts bringt». Der Bundesrat habe bloss gesagt, was die Schweiz den USA bringen könne.

Molina bleibt bei seinen harten Worten und fordert, dass sich die Schweiz mit anderen Ländern zusammentue und die USA anklage. Reagiere Trump dann nicht auf die von der WTO gesetzte Frist, müsse man Gegenzölle «gigantischen Ausmasses» beschliessen. So könne man Trump «in die Knie zwingen».

Portmann hält wenig von diesem Plan. Denn dadurch würden viele Schweizer KMU in wenigen Monaten bankrottgehen, Arbeitsplätze gingen verloren. Er aber sei gewählt worden, um sich für Schweizer Arbeitsplätze einzusetzen.

Das tue auch sie, sagt Gredig. Doch alles für Arbeitsplätze tun, wolle sie nicht, denn «wir haben doch gewisse Werte. Dafür müssen wir einstehen». Sie sagt auch, man müsse schauen, wo wir unsere Produkte sonst noch verkaufen können.

Die USA sind hinter der EU der wichtigste Exportmarkt für die Schweiz, dahinter folgt China. Mit China gibt es seit 2014 ein Freihandelsabkommen, das der Bundesrat vertiefen will.

Für Molina ist das ein «ganz schlechtes Signal». Beim Abschluss vor elf Jahren habe man das Versprechen «Wandel durch Handel» abgegeben.

Die Menschenrechtslage habe sich aber verschlechtert. Er verweist auf Zwangsarbeit und die Behandlung der uigurischen Minderheit.

Büchel betont, vor Menschenrechtsverletzungen die Augen nicht zu verschliessen. Die Welt sei aber einfach nicht überall so, wie man das wolle. Ändern könne man es aber nicht – auch nicht, wenn man dem Handel aus dem Weg gehe.

FDP-Nationalrat Portmann bringt ein Beispiel, wie ein Freihandelsabkommen helfen kann, zumindest im Kleinen: Viele Schweizer Firmen seien in China tätig und beschäftigten Tausenden Menschen.

«Und diese haben Arbeitsrechte fast wie hier.» Dazu würden Schweizer Firmen im Freihandelsabkommen verpflichtet.

Er erzählt auch vom Treffen mit einem indischen Minister. Da sei ihm gesagt worden, dass Kinderarbeit in Indien etwas Normales und Teil der Kultur sei.

Dadurch könnten Grosseltern und ganze Familien ernährt werden. Solche Aspekte müssten auch berücksichtigt werden.

Molina ist anderer Meinung. Einem Freihandelsabkommen wäre er unter einer Bedingung aber nicht abgeneigt: ein Importverbot für Produkte, die mit Sklaverei hergestellt wurden. «Das wäre vernünftig, da es auch die Wettbewerbsverzerrung verhindert.»