Von der Leyen: EU-Kommission will Gelder für Polen freigeben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt. Nächste Woche werde die Kommission «zwei Entscheidungen über europäische Mittel vorlegen, die derzeit für Polen blockiert sind», sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo bei Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. «Diese Entscheidungen werden 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen.»

Sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, sagte von der Leyen weiter. «Ein starker Rechtsstaat bedeutet auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft, und die wird mehr denn je gebraucht.» Tusk zeigte sich erfreut: «Das hätten wir geschafft! Dies ist ein wirklich wichtiger Tag.»

Die wirklichen Helden dieser Geschichte seien die polnischen Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Parlamentswahl am 15. Oktober für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden hätten, sagte er mit Blick auf die Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung. Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten Coronahilfen der EU bekommen. Zuvor hatte die EU-Kommission Geld für das Land zurückgehalten, weil die langjährige PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte.

Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatte Tusk seinen Landesleuten eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen. Justizminister Adam Bodnar hatte am Dienstag den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert.