Portugals konservative Regierung übersteht Misstrauensvotum

Portugals konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro hat ein Misstrauensvotum überstanden. Gegen den Antrag der Rechtspopulisten der Partei Chega votierten im Parlament in Lissabon nicht nur die Abgeordneten des nach einer vorgezogenen Wahl im März vergangenen Jahres regierenden Bündnisses Demokratische Allianz (AD), sondern auch die meisten Vertreter der verschiedenen linken und liberalen Oppositionsparteien. Am Ende hiess es 171 zu 49, bei vier Enthaltungen.

Chega (Es reicht) hatte den Antrag zum Sturz der Regierung mit der Begründung eingereicht, Montenegro habe nicht ausreichend zu einer Immobilienfirma Stellung genommen, die nach Medienberichten auf den Namen seiner Frau und Kinder laufen soll. Chega monierte einen potenziellen Interessenkonflikt, da das Unternehmen in einer Branche tätig ist, die von der Regierung derzeit mit einem Gesetz zur Bodenpolitik reguliert wird.

Der Ministerpräsident erklärte derweil, dass er seit 2022 nicht mehr Gesellschafter des Unternehmens sei. Dies reicht den Kritikern allerdings nicht.

Die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer Pedro Nuno Santos hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass sie nicht für den Misstrauensantrag stimmen würde. Santos bekräftigte, dass die zweitgrösste Parlamentsfraktion «keine Ablenkungsmanöver» unterstützen wolle, die von den «schwerwiegenden Problemen des Landes ablenken sollen».

Auch die PS und andere Oppositionsparteien sehen aber einen Interessenkonflikt und fordern mehr Erklärungen von Montenegro. Deshalb betonten zahlreiche Politiker auch, die Ablehnung des Misstrauensvotums könne nicht als Vertrauenserklärung für die Regierung und den Ministerpräsidenten gewertet werden. Sie diene vielmehr der Wahrung der Interessen und der Stabilität des Landes. Montenegro müsse aber noch alle Zweifel ausräumen.