Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP auf der Kippe

Die seit einem Monat laufenden Koalitionsgespräche zwischen rechter FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich stehen auf der Kippe. Am Montag wollten beide Parteien dem Vernehmen nach zwar ihre Verhandlungen fortsetzen, doch sie werden überschattet von zahlreichen Konfliktpunkten.

Jüngst war eine umfangreiche Liste offener Fragen bekanntgeworden. Dazu zählt demnach die von der FPÖ geforderte Zurückweisung von Migranten an der Aussengrenze und das Anliegen der Rechtspopulisten, das Asylrecht durch ein Notgesetz ausser Kraft zu setzen.

Schon länger schwelen die Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP in der EU- und der Aussenpolitik. Die extrem kritische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Denn er könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren – zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Ungelöst scheint auch die Frage der Besetzung des wichtigen Innenministeriums. Beide Parteien wollen das Ressort aus ihren Reihen besetzen. Generell gilt das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien als sehr überschaubar.

Unterdessen betonen die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos ihre Bereitschaft, erneut für Koalitionsgespräche mit der ÖVP zur Verfügung zu stehen. Der Versuch einer solchen Dreier-Koalition war in einem ersten Anlauf nach rund 100 Tagen Anfang Januar überraschend gescheitert.

SPÖ-Chef Andreas Babler betonte im ORF, dass es angesichts der möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition für die SPÖ keine roten Linien in neuen Gesprächen mehr geben würde. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler warnte erneut: «Wenn die ÖVP, die in Teilen rechtsradikale FPÖ und den Herbert Kickl ins Kanzleramt hievt, dann lädt sie historische Schuld auf sich», sagte er im ORF-Fernsehen.