Josep Borrell kündigt schärfstes und härtestes EU-Sanktionspaket an

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wird das weitreichendste werden, das die Staatengemeinschaft je beschlossen hat. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag in Brüssel von «einer der dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg».

Der EU-Krisengipfel am Donnerstagabend werde sich darauf verständigen, das schärfste und härteste Sanktionspaket anzunehmen, das man je umgesetzt habe. Die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüberstehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen die neuen Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

Borrell betonte: «Das ist keine Frage von Blöcken, das ist keine Frage diplomatischer Machtspiele. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft.»

Zugleich kündigte er an, dass die EU der Ukraine in dieser Situation sofortige Hilfe leisten werde. Zudem werde man Evakuierungsmassnahmen unterstützen, etwa für eigene Mitarbeiter in den vom russischen Angriff betroffenen Gebieten.