Grüne fassen Beschlüsse: Von Tempolimit bis Klimageld

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Ausserdem soll es aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden. Dort wurde am Abend über eine Reihe von Anträgen diskutiert und entschieden, die es durch eine Abstimmung an der Basis auf die Tagesordnung geschafft hatten.

So verlangen die Grünen auch eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Es gehe um eine Frage von Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung, sagte Ex-Parteichefin Ricarda Lang, die den Antrag einbrachte. «Gerade wir Frauen sollten um dieses Recht nicht betteln müssen.» Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.

Die Delegierten stimmten auch für stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und für die Einführung eines Klimagelds. Dafür hatten sie schon im vergangenen Bundestagswahlkampf geworben, es kam während der Regierungszeit der Ampel-Koalition aber nicht dazu.

Das Klimageld soll die steigende Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleichen, die dafür sorgt, dass Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen immer teurer wird. Nach Vorstellungen der Grünen soll ein Grossteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung «als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen» ausgezahlt werden.

Wer wenig verdient, soll es in voller Höhe bekommen, während Menschen mit hohen Einkommen es nicht erhalten sollen – die Grünen wollen hier also eine soziale Staffelung.