EU-Chefdiplomaten bekräftigen Unterstützung der Ukraine

Europäische Aussenminister haben bei einem Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid die «unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» bekräftigt.

Die Ukraine habe ihren Willen zum Frieden unter Beweis gestellt, indem sie einen vollständigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen akzeptiert habe, betonten die Vertreter Spaniens, Frankreichs, Polens, Grossbritanniens, Deutschlands, Italiens und der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung. Russland müsse seine Verzögerungstaktik aufgeben und einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen.

An dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha nahmen auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius teil. Per Videoschalte waren Deutschlands geschäftsführende Aussenministerin Annalena Baerbock und der Vizeaussenminister der Ukraine Serhij Kyslyzja zugeschaltet. Der Aussenminister der Ukraine Andrij Sybiha war wegen des Jahrestages des Massakers verhindert. Italien entsandte seine Vize-Aussenministerin.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es, der Ball liege klar im Feld Putins, der jedoch nicht erkennen lasse, dass er die Angriffe einstellen werde. Putin spiele in den Verhandlungen eindeutig auf Zeit. Europa und die Ukraine aber wollten Frieden. Deshalb werde die Unterstützung für die Ukraine energisch weitergehen. Europa stehe bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Kallas forderte die US-Regierung von Donald Trump auf, stärkeren Einfluss auf Putin zu nehmen. «Ich denke, dass die Vereinigten Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Russland auszuüben», sagte sie bei dem Treffen.

Die Chefdiplomaten bekräftigten zudem die Notwendigkeit, die militärische Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen. Europa müsse souveräner und verantwortlicher für seine eigene Verteidigung werden und besser ausgestattet sein, um autonom auf unmittelbare und zukünftige Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Diese Bemühungen müssten deutlich beschleunigt werden.