Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen Geschichtsfälschung

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Donnerstag den Gesetzestext, der unter anderem ein Gleichsetzen von Sowjet- und NS-Handlungen während des Zweiten Weltkriegs unter Strafe stellt. Historiker hatten in der Vergangenheit bereits kritisiert, dass diese Regelung theoretisch weit ausdehnbar sein könnte.

Ein Vorwurf lautete auch, dass der Kreml sich ein «Monopol auf die Wahrheit» sichern wolle und auf eine strikte Gesetzgebung setze, um historische Lesarten vorzugeben.

Putin hingegen begründete das Vorhaben mit dem Kampf gegen Geschichtsfälschung. Empört reagierte er etwa auf eine Resolution des Europaparlaments von 2019, die der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gab.

Hintergrund ist der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt von 1939. Mit dem «Hitler-Stalin-Pakt» hatten die beiden Diktatoren vor Beginn des Kriegs Polen unter sich aufgeteilt. Erst hatte Deutschland Polen angegriffen, dann die Sowjetunion. Die Sowjetunion zählte im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Todesopfer.