Kreml erhebt Vorwürfe gegen Ukraine und Europa

Vor dem Hintergrund der jüngsten US-Bemühungen um eine begrenzte Feuerpause im Ukraine-Krieg hat Moskau Kiew vorgeworfen, trotzdem weiter russische Energieanlagen zu beschiessen.

Während die russische Seite sich schon tagelang an eine entsprechende Abmachung halte und Präsident Wladimir Putin sofort das Kommando zur Einstellung solcher Angriffe gegeben habe, so habe die Ukraine dies nicht getan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten bei einem Telefonat einen 30-tägigen Verzicht für Angriffe auf Energieanlagen ausgemacht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in einem Gespräch mit Trump dazu bereiterklärt. Die Details sollen allerdings erst noch bei Verhandlungen in Saudi-Arabien geklärt werden.

Peskow hingegen sprach von einem Bruch der Abmachungen. Daraus sei zu ersehen, wie wenig man den Versicherungen der Ukraine trauen könne.

Dem Kremlsprecher zufolge könnte dies zu einer nötigen neuen Verhandlungsrunde zwischen Putin und Trump führen. Experten sehen in den Vorwürfen einen Versuch, den Druck auf Kiew zu erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

Neben den Ukrainern kritisierte Peskow auch die Europäer. Die Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Atomschirm seien gefährlich, warnte der Sprecher, der den Europäern einen aggressiven Militarismus vorwarf.

Statt 800 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen oder die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, wolle Europa das Geld für Rüstung und Militär ausgeben, klagte er.

Russland selbst finanziert dabei die Bereiche Verteidigung und Sicherheit offiziellen Angaben nach im laufenden Jahr mit mehr als 40 Prozent seiner Haushaltsausgaben – für den sozialen Sektor sind 15 Prozent vorgesehen.