EU verurteilt Repression der Opposition vor Wahlen in Nicaragua

Die Europäische Union hat die Unterdrückung der Opposition in Nicaragua wenige Monate vor den nächsten Wahlen scharf verurteilt. «Nicaraguaner werden des Grundrechts beraubt, in einer zuverlässigen, inklusiven und transparenten Wahl zu wählen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

«Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo wollen die Wahlen ohne Konkurrenz gewinnen», sagte Borrell. Es gebe keine Opposition mehr in Nicaragua.

Letzte Woche wurde das Parteienbündnis CxL (Bürger für die Freiheit), wegen angeblicher Gesetzesverstösse von der Präsidentenwahl im November ausgeschlossen. Dies «zerstört die Perspektive eines zuverlässigen und legitimen Wahlprozesses», sagte Borell. Der spanische Politiker verurteilte auch die Einführung restriktiver Gesetze sowie Festnahmen von politischen Gegnern, prodemokratischen Akteuren und Präsidentschaftskandidaten.

In dem mittelamerikanischen Land hat es von 2018 an grosse Demonstrationen gegen die Regierung und zuletzt eine Welle an Verhaftungen von Regierungsgegnern gegeben. Die Opposition wirft der autoritären Regierung Ortegas vor, mögliche Rivalen und Kritiker vor der Wahl am 7. November aus dem Weg räumen zu wollen. Die EU weitete im Juli ihre Sanktionen gegen Unterstützer Ortegas aus.