Elon Musk hat jetzt Zugriff auf 5-Billionen-Zahlungssystem

Donald Trump liess für seine zweite Amtszeit eine Abteilung für Regierungseffizienz einrichten. Geleitet wird sie von Elon Musk. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Bundesbehörde, dennoch arbeitet die Abteilung vom Weissen Haus aus.

Nun haben Elon Musk und sein Team Zuagng zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten, wie die «New York Times» berichtet. Dieses Zahlungssystem versendet jährlich Zahlungen im Wert von über 5 Billionen US-Dollar (rund 4,6 Billionen Franken) im Namen von Bundesbehörden.

Ausserdem hat das Zahlungssystem Zugriff auf die persönlichen Daten von Millionen von US-Bürgern. Diese erhalten nämlich Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen oder andere Gelder von der US-Regierung.

Ron Wyden, demokratischer Senator, schrieb auf Bluesky, der neu ernannte Finanzminister Scott Bessent habe Musks Abteilung vollen Zugang gewährt. Das würde «Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates» beinhalten.

Das gelte auch für Zahlungen an jene, die direkt mit Musks Unternehmen konkurrieren. Damit verweist er auf potenzielle Interessenkonflikte von Musk.

Ihm gehören nämlich unter anderem der E-Autobauer Tesla, die Raumfahrtfirma SpaceX und die Mikroblogging-Plattform X. Die Unternehmen des Tech-Milliardärs erhielten laut «New York Times» allein 2023 öffentliche Aufträge in Höhe von 3 Milliarden Dollar.

Wyden warnte bereits am Freitag in einem Brief an Bessent vor möglichen Folgen: «Diese Zahlungssysteme dürfen einfach nicht versagen», schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats. «Und jede politisch motivierte Einmischung in sie riskiert schwere Schäden für unser Land und die Wirtschaft.»

Und weiter: «Ich kann mir keinen guten Grund vorstellen, warum politische Akteure, die durch eklatante Missachtung des Gesetzes aufgefallen sind, Zugang zu diesen sensiblen, unternehmenskritischen Systemen benötigen.»