Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Die EU-Vorgaben für den Staatshaushalt werden bislang im Vertrag von Maastricht von 1992 definiert. Demnach darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Insbesondere in Folge der Finanz- und Schuldenkrise ab 2008 wurden diese Werte von vielen Ländern deutlich überschritten. Tatsächlich haben einige Länder die Schwelle der 60-Prozent-Gesamtverschuldung seitdem nicht mehr unterschritten. In der Corona-Krise hat die EU-Kommission die Regeln ebenfalls formell ausser Kraft gesetzt, um milliardenschwere Hilfspakete zu ermöglichen.

Es sei klar, dass bald wieder zu festen Regeln zurückgekehrt werden müsse, sagte Macron. «Aber wir können nicht so tun, als sei nichts geschehen» und «zu einem Haushaltsrahmen zurückkehren, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde».

Eine Aufweichung der Schuldenregeln wird seit Jahren insbesondere von südlichen EU-Ländern gefordert. Deutschland und Länder wie die Niederlande, Dänemark und Schweden waren bislang jedoch strikt dagegen. In der deutschen Parteienlandschaft ist die langfristige Lockerung der Schuldenregeln insbesondere für die nun wieder in der Bundesregierung vertretene FDP ein rotes Tuch.