Nationalrat will das Zollgesetz beraten und nicht zurückweisen
Der Nationalrat geht beim totalrevidierten Zollgesetz in eine andere Richtung als seine zuständige Kommission. Er will es beraten und nicht zurückweisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will das totalrevidierte Zollgesetz beraten.
- Die zuständige Kommission sieht die Vorlage als noch nicht behandlungsreif.
Der Nationalrat will das totalrevidierte Zollgesetz beraten, gegen den Willen seiner zuständigen Kommission. Deren Mehrheit hatte die komplexe Vorlage als noch nicht behandlungsreif bezeichnet und sie an den Bundesrat zurückschicken wollen. Der Nationalrat fällte den Entscheid am Donnerstag mit 100 zu 78 Stimmen und mit 9 Enthaltungen.
Eine knappe Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hatte die Rückweisung beantragt. Durchgesetzt hat sich eine Minderheit aus SVP, SP und FDP. «Mit der Rückweisung verlieren wir Zeit und Geld, sagte Daniela Schneeberger (FDP/BL).
Die WAK-N hatte die Vorlage zunächst beraten wollen, kippte diesen Entscheid aber in letzter Minute. Im Hinblick auf die Detailberatung waren bei ihr über 90 Anträge eingegangen, viele davon Prüfaufträge.
Zu den Vorschlägen der von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eingesetzten Arbeitsgruppe seien weitere rechtliche Abklärungen nötig, hiess es. Eine fundierte Beratung sei unmöglich.
Der Nationalrat wird die Detailberatung später durchführen.
