Donald Trump: Schweiz engagiert Lobbyfirma, um ihn zu besänftigen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die US-Lobby-Firma Akin Gump beauftragt, der Schweiz bei KI-Chips zu helfen. Sie könnte dies auch mit Donald Trump tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz & den USA haben sich verschlechtert.
- Nun soll die US-Lobby-Firma Akin Gump der Schweiz helfen, die Wogen mit Trump zu glätten.
- Ihr offizieller Auftrag ist, die Schweiz bei den KI-Chips zu «unterstützen».
Die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit den USA haben sich seit Jahresbeginn deutlich verschlechtert. Schon zu Jahresbeginn kündigte die damalige Biden-Regierung neue Export-Regeln für fortschrittliche KI-Chips an.
Seither haben Schweizer Unternehmen nur noch eingeschränkten Zugang zu diesen leistungsfähigen Chips. Dies, weil die Schweiz in den USA nicht als «Verbündeter» gilt.
Vergangenen Mittwoch sorgte dann Donald Trump für den weit grösseren Schock: Der Schweiz brummte der US-Präsident einen Strafzoll von 31 Prozent auf.
Seit Samstag sind Strafzölle von zehn Prozent auf Exporte in die USA in Kraft. Ab Mittwoch gelten die angekündigten 31 Prozent. Donald Trump begründete dies mit dem grossen Handelsüberschuss, den die Schweiz mit den USA hat.
Seco heuert renommierte Lobby-Firma an
Der Bundesrat kündigte im Anschluss an, mit den USA nach möglichen Lösungen suchen zu wollen. Hier soll nun eine US-Lobby-Firma zum Zug kommen, wie der «Tagesanzeiger» schreibt.
Demnach hat die renommierte Firma Akin Gump Strauss Hauer & Feld – kurz Akin Gump – schon am 14. März einen Auftrag vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekanntgegeben.
Es handle sich vom Jahresumsatz her um die Nummer 2 im Lobbying-Business in Washington.
Gegenüber der Zeitung erklärt das Seco das Mandat wie folgt: «Die beauftragte spezialisierte amerikanische Anwaltskanzlei unterstützt die Schweiz bei den KI-Chips.» Ob Akin Gump die Schweiz auch bei den Strafzöllen unterstützt, habe das Seco nicht beantwortet.
Lobby-Firma könnte auch «in Bezug auf Zölle» Schweiz beraten
Dem Bericht zufolge ist in den Vertragsbestimmungen zwischen Seco und der Lobby-Firma aber ein solches Szenario vorgesehen. Akin Gump könne das Seco bei Zustimmung beider Vertragsparteien auch in «anderen Angelegenheiten» vertreten.
Heisst: Bei Beratungen «in Bezug auf Zölle oder andere handelsbezogene Fragen» würde man 20 Prozent Rabatt auf die geltenden Stundenansätze erhalten.
Erstes Ziel der Lobby-Firma sei aber, Kontakte zu relevanten Beamten der Trump-Regierung sowie Mitarbeitern und Mitgliedern des US-Parlaments zu vermitteln. Sollte es zu Treffen kommen, würden diese «gegebenenfalls mit oder ohne Schweizer Regierungsvertretern» stattfinden.
Kontakte zum Umfeld von Donald Trump knüpfen
Der Auftrag des Seco an die Lobby-Firma kostet 30'000 Dollar (knapp 26'000 Franken) pro Monat und ist unbefristet. Das vertragliche festgehaltene Ziel: Die Schweiz soll vollen Zugang zu den KI-Chips kriegen.
Gleichzeitig versucht Seco-Chefin Helene Budliger aktuell, in den USA Kontakte zum Umfeld von Donald Trump zu knüpfen. Ihr Chef und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach zudem ein erstes Mal mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.
Auf X sprach der SVP-Bundesrat von einer «grossen Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zu diskutieren». Zudem kündigte Parmelin an, dass man die Gespräche fortsetzen wird.
