EU-Bürgerbeauftragte kritisiert neuen Lobby-Job von Ex-Bankenaufseher

«Öffentliche Behörden können es sich nicht erlauben, zu indirekten Personalvermittlern für die von ihnen regulierten Branchen zu werden», erklärte O'Reilly am Montag. Die EBA hätte Farkas nicht erlauben dürfen, Geschäftsführer eines Finanzlobbyverbandes zu werden.

Farkas war im September 2019, als er offiziell noch an der Spitze der obersten europäischen Bankenaufsichtsbehörde stand, zum Geschäftsführer des Verbands der Finanzmärkte in Europa (AFME) ernannt worden. Den Posten trat der Ungar am 1. Februar an. AFME ist ein einflussreicher Interessenverband, der nach eigenen Angaben «die wichtigsten weltweiten und europäischen Banken sowie andere wichtige Akteure des Kapitalmarktes» vertritt.

Die EBA hatte damals erklärt, «eine Bewertung des potenziell entstehenden Interessenkonflikts durchgeführt» zu haben. Farkas sei daraufhin bis Ende Oktober lediglich mit operativen Angelegenheiten betraut gewesen. Zudem sei ihm untersagt worden, 24 Monaten lang «Lobbyarbeit oder Interessenvertretungstätigkeiten im Namen der EBA auszuüben oder berufliche Kontakte mit EBA-Mitarbeitern zu unterhalten».

«Der Geschäftsführer einer EU-Agentur, die mit der Ausarbeitung von Regeln zur Regulierung und Überwachung europäischer Banken beauftragt ist, wechselt zu einer Lobbygruppe, die (...) ganz offensichtlich die Ausarbeitung dieser Regeln zu Gunsten ihrer Mitglieder beeinflussen möchte», erklärte O'Reilly nun. Wenn dies die Anwendung der im EU-Recht vorgesehenen Möglichkeiten, um den Wechsel zu verbieten, nicht rechtfertige, «dann würde kein Positionswechsel dies rechtfertigen».

Die Irin erinnerte daran, dass die EBA «aus der Asche des Finanzcrashs von 2008 geschaffen wurde - einer Krise, die zum Teil auf das Versagen der Regulierung (des Finanzsektors) zurückzuführen ist». Nun laufe die Agentur Gefahr, eines der Hauptprobleme zu «verstetigen, für dessen Lösung sie geschaffen wurde».

Organisationen wie Finance Watch und Corporate Europe Observatory hatten den Wechsel bereits als Verstoss gegen die Regeln für EU-Beamte kritisiert. Ende Dezember sprach auch das EU-Parlament seine Besorgnis in dem Fall aus.