Rassendiskriminierung? SVP-Kantonsrat vor Gericht!
2019 wurde ein Junge von einem Eritreer getötet. Die SVP Zürich reagierte mit einer Mitteilung. Das bringt den ehemaligen Parteipräsidenten nun vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor knapp sechs Jahren stiess ein Eritreer einen Jungen in Deutschland vor den Zug.
- Die Zürcher SVP veröffentlichte eine Medienmitteilung zum Vorfall.
- Kritiker sehen darin eine Rassendiskriminierung.
Im Juli 2019 stiess ein Mann (40) in Deutschland eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen Zug. Der Intercity-Express fuhr gerade mit 30 km/h in den Frankfurter Hauptbahnhof ein und konnte nicht rechtzeitig zum Stillstand kommen.
Die Mutter konnte sich auf den schmalen Fussstreifen zwischen den Gleisen retten. Der Junge wurde überrollt und überlebte nicht.
Am Folgetag erschien eine Medienmitteilung der Zürcher SVP. «Eritreischer Flüchtling aus Zürich bringt Bub um!», lautete der Titel.
Die Partei kritisierte, dass eine Asylgewährung für Eritreer «unsere Familien, namentlich Frauen und Kinder, in Gefahr» bringe. Es handle sich «bei solchen Personen um nicht integrierbare Gewalttäter», hiess es weiter.
Vorwurf der Leserbeeinflussung
Der damalige SVP-Präsident Patrick Walder wurde als Ansprechpartner zur Medienmitteilung benannt.
Die Wortwahl in der Publikation brachte ihm danach eine Strafanzeige durch den Eritreischen Medienbund Schweiz und die Linke POC ein.
Erst jetzt, fast sechs Jahre später, wird der Fall vor dem Bezirksgericht Uster verhandelt – mit dem Vorwurf angeblicher Rassendiskriminierung.
Die Staatsanwaltschaft Zürich erörtert laut dem «Tagesanzeiger», dass eritreische Asylsuchende durch die Mitteilung in ihrer Gesamtheit als nicht integrierbare Gewalttäter eingestuft worden sein. Auch seien Eritreer damit allesamt als zu Gewaltdelikten neigend beurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Walder weiter vor, um die «pauschale Verunglimpfung» im Geiste durchschnittlicher Lesenden gewusst zu haben. Er habe damit die Erschaffung einer öffentlichen feindseligen Einstellung gegenüber Eritreern in Kauf genommen. Jene sei eine «Grundlage für Hass und Diskriminierung».
Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Gefängnis, eine bedingte Geldstrafe von 8400 Franken und eine Busse von 800 Franken.
Walder plädiert auf unschuldig
Walder plädiert auf unschuldig und äussert im «Tagesanzeiger»: «Ich sehe keinen Straftatbestand dahinter, weder Rassendiskriminierung noch einen anderen.»
Der heutige SVP-Kantonsrat habe die Medienmitteilung ausserdem nicht verfasst und wisse nicht mehr, wer der Autor gewesen sei.
