Privatisierung der Swisscom wird zum politischen Thema

Während sich die Befürworterinnen und Gegner in Stellung bringen, will der Bundesrat Fragen dazu noch im Verlaufe dieses Jahres klären. Die Landesregierung nahm den Kauf am Freitag zur Kenntnis und erklärte, der Bund sei als Hauptaktionär frühzeitig über die Kaufabsicht informiert worden. Die Übernahme stehe den strategischen Zielen des Bundes nicht entgegen.

Trotzdem gibt es gewisse Bedingungen: Eine der wichtigsten Erwartungen sei, dass das italienische und das schweizerische Geschäft organisatorisch und strukturell getrennt blieben, schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Swisscom dürfe auch weiterhin keine Grundversorgungsaufträge im Ausland übernehmen.

Mit der Übernahme beschäftigen werden auch sich die beiden parlamentarischen Fernmeldekommissionen, wie sie auf Anfrage bekannt gaben. Beide wollen die Swisscom-Spitze dazu befragen. Nach Angaben von Präsident Philipp Kutter (Mitte/ZH) wurde die Anhörung vor der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) auf den 26. März festgelegt.

Die ständerätliche Schwesterkommission hat die Swisscom-Spitze für den 11. April vorgeladen, wie Kommissionspräsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) sagte. Die SVP verurteilte die Übernahme bereits «aufs Schärfste». Firmen mit faktischer Staatsgarantie dürften das Geld der Steuerzahlenden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Sie verlangt vom Bundesrat deshalb, dem Swisscom-Management klare Grenzen zu setzen. Fahrlässiges Handeln müsse er mit einer Verantwortlichkeitsklage stoppen. Und die Eignerstrategie müsse «zwingend ein Verbot von Auslandsabenteuern vorsehen».

Die Grünliberale Nationalrätin Barbara Schaffner (ZH) schrieb, betriebswirtschaftlich mache der Milliarden-Deal zwar Sinn. Aber es stelle sich die Frage, ob es die Aufgabe der Schweiz sei, in Italien Telekommunikationsdienste zu erbringen.

Sie fordert deshalb eine Abklärung dazu, unter welchen Bedingungen die Swisscom privatisiert werden könnte. Der gleichen Meinung sei GLP-Präsident Jürg Grossen. Der Bundesrat schrieb dazu, er wolle noch im Verlauf dieses Jahres Fragen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung klären.

Dies sei in den Corporate-Governance-Leitsätzen des Bundes vorgesehen. Gegen eine mögliche Privatisierung der Swisscom wehrt sich die Gewerkschaft Syndicom.

Als Mehrheitsaktionär garantiere der Bund einen starken Service public im Telekommunikations-Bereich. Dazu gehörten nicht nur die Grundversorgung, sondern auch langfristige Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien.

Das sei wichtig für die Schweizer KMU und die Bevölkerung. Ausserdem fliesse über die Dividenden jährlich rund eine halbe Milliarde Franken in die Bundeskasse, die bei einer Privatisierung fehlen würde.