Ukrainisches Parlament setzt neuen Notenbankchef ein

In der Ukraine hat das Parlament mit Andrij Pyschnyj einen neuen Chef der Notenbank eingesetzt. Für die Personalie stimmten 290 Abgeordnete, wie ukrainische Medien am Freitag berichteten. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Der 47-Jährige hatte zwischen 2014 und 2020 erfolgreich die staatliche Sparkasse reformiert.

Vorher war er lange Jahre ein enger Mitstreiter von Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Kandidatur wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht.

Die Position des Zentralbankchefs war nach dem Rücktritt von Kyrylo Schewtschenko am Dienstag vakant geworden. Dieser reichte den Rücktritt zwar offiziell aus «gesundheitlichen Gründen» ein. Doch beklagte der 49-Jährige sich am Donnerstag über «beinahe zwei Jahre politischen Drucks». Schewtschenko hatte vor einer Hyperinflation wegen der Finanzierung des Staatsdefizits über die Notenpresse gewarnt.

Gegen Schewtschenko ist nach seinem Rücktritt ein Verfahren wegen Unterschlagung von Geldern der von ihm von 2014 bis 2020 geleiteten staatlichen Ukrhasbank eingeleitet worden. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als «politische Verfolgung». Eigenen Angaben nach hat er die Ukraine zur «medizinischen Behandlung» verlassen. Auch sein Vorgänger Jakiw Smolij hatte sich über politischen Druck aus dem Umfeld Selenskyjs beklagt.