Türkisches Parlament will über Nato-Beitritt Finnlands abstimmen

Ein entsprechender Tagesordnungspunkt stand am Donnerstag auf dem Programm des Parlaments. Die Türkei ist das letzte Mitgliedsland der Nato, das den finnischen Beitritt noch nicht ratifiziert hat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte März angekündigt, die Ratifizierung einzuleiten. Die Zustimmung gilt als sicher: Erdogans Regierungspartei AKP hält dort eine Mehrheit mit ihrem ultranationalistischen Partner, der Partei MHP. Auch die grösste Oppositionspartei CHP hat angekündigt zuzustimmen. Die Sitzung beginnt um 13.00 Uhr MESZ.

Am Montag hatte bereits das ungarische Parlament der Erweiterung um Finnland zugestimmt. Ungarn und die Türkei stellen sich allerdings weiterhin gegen die Aufnahme Schwedens. Ankara argumentiert, Schweden gehe etwa nicht genügend gegen «Terrororganisationen» vor. Ein Kritikpunkt lautet, dass Auslieferungsgesuche nicht umgesetzt würden. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit gemeinsam die Aufnahme in die Nato zu beantragen.