Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache.

«Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen, der unter anderem Selenskyjs Jugendfreund Iwan Bakanow als Geheimdienstchef zum Opfer fiel, will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU. Zudem berichtete er von einer weiteren Entlassung an der Spitze. Er habe einen weiteren SBU-Vizechef gefeuert, sagte Selenskyj.

Der Umbau des Sicherheitsapparats nach knapp fünf Monaten Krieg fusst offenbar auf zunehmender Unzufriedenheit der Führung in Kiew mit den Ergebnissen der Geheimdienstarbeit. «Unbefriedigende Arbeitsergebnisse» hatte Selenskyj schon am Vortag als Begründung für die Entlassung Dutzender Agenten genannt.