Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor.

Ausserdem würden Strafmassnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien, schrieb Borrell.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.