Kreml-Gesandter erwähnt Sicherheitsgarantien für Ukraine
Der russische Unterhändler Dmitrijew schliesst nach Washington-Gesprächen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus.
Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew hat nach Gesprächen in Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht ausgeschlossen. Er habe sich auf Wirtschaft fokussiert und könne nur hypothetisch über dieses spezielle Thema sprechen. Das sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News.
«Aber ich denke, dass die Ukraine der Nato beitritt, ist, wie unser Präsident sagte, überhaupt nicht möglich.» Das sei weitgehend akzeptiert worden, auch von der Trump-Administration. «Wissen Sie, manche Sicherheitsgarantien in irgendeiner Form könnten akzeptabel sein», führte er aus, bevor er mit einer Frage zu Putins Bereitschaft zu einem Deal unterbrochen wurde.
Moskau bremst Diskussionen
Auf die Frage, ob Moskau die Aufhebung von Sanktionen zur Bedingung einer Feuerpause mache, sagte Dmitrijew, Russland frage derzeit nicht nach einer Aufhebung. Moskau bremste später den Austausch über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Das sei ein sehr schwieriges Thema, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Das ist Gegenstand der Verhandlungen und Beratungen.» Vorläufig sei es nicht möglich, über irgendetwas Konkretes in diesem Kontext zu sprechen.
Russlands Forderungen an die Ukraine
In den jüngsten Gesprächen über Auswege aus dem seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg hat Russland vor allem Forderungen an die Ukraine gestellt. Um Garantien ging es nicht. Für die Ukraine ist aber unverzichtbar, dass eine Friedensregelung sie vor einem möglichen Wiederaufflammen russischer Aggression schützt.
Im Entwurf eines Abkommens beider Seiten wenige Monate nach Kriegsbeginn 2022 war, nach allem was bekannt ist, von Sicherheitsgarantien die Rede. Dabei wollte Russland selbst Garantiemacht sein, aber mit einem Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Grossbritannien. Dies gilt als ein Grund, warum die Ukraine damals in Istanbul nicht zustimmte.
Dmitrijew, Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, war als erster Kreml-Gesandter seit Kriegsbeginn 2022 für Gespräche in Washington. Für den Besuch wurden nach US-Medienberichten die Sanktionen zeitweise ausgesetzt, mit denen Putins Sondergesandter für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten belegt ist.
