Frankreichs Premier drückt Haushalt durch Unterhaus

Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-rechts-Kabinett droht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum.

Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht. Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken – unter anderem durch weniger öffentliche Ausgaben. Wegen seiner zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrösste Volkswirtschaft.

Bevor der Sparhaushalt endgültig verabschiedet ist, muss er noch weitere Hürden passieren. Die linke Partei La France Insoumise hat bereits angekündigt, ein Misstrauensvotum wegen des durchgedrückten Haushalts zu beantragen.

Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-rechts-Regierung stellen wollen.

Scheitert das Misstrauensvotum, ist der Haushalt in der Nationalversammlung angenommen. Er muss dann noch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, endgültig verabschiedet werden. Die Zustimmung im konservativ geprägten Oberhaus gilt als sicher.

Im Dezember hatten Frankreichs linkes Lager und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die damalige Mitte-rechts-Regierung von Michel Barnier im Streit um den Sozialhaushalt mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Die Sozialisten entzogen Barnier damals das Vertrauen.