Deutsche Regierung verurteilt Attacken in Amberg und Bottrop

Die Bundesregierung habe beide Taten «mit Bestürzung zur Kenntnis genommen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.

Fietz argumentierte angesichts einer Diskussion darüber, wie diese Vorgänge zu bewerten seien, es sei «wenig sinnvoll», auf Begrifflichkeiten einzugehen und semantische Debatten zu führen. Jede Art der Gewalt sei zu verurteilen, sagte Fietz.

Nach Darstellung eines Sprechers des Innenministeriums will Ressortchef Horst Seehofer (CSU) die von ihm angekündigten Gesetzesänderungen unter anderem zur Verbesserung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in den nächsten Wochen vorlegen. Ob die Attacken eines Deutschen in Bottrop gesetzliche Änderungen erforderlich machten, sei nicht abzusehen.

Der Sprecher wollte die Tat in Bottrop nicht als Terrorakt bezeichnen. Es handle sich um die kriminelle Tat eines Einzelnen, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden noch weiter aufklären müssten. Der 50-jährige Mann hatte das Auto in Bottrop und Essen nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bewusst in Menschengruppen gesteuert, die überwiegend aus Ausländern bestanden. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem «gezielten Anschlag».

Im bayerischen Amberg hatten vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Nach den Prügelattacken hatte Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen.