Brüssel will Vertrag über Programme mit der Schweiz unterzeichnen
Die EU-Kommission will das Abkommen zur Schweizer Teilnahme an EU-Programmen unterzeichnen und bat am Mittwoch um Zustimmung der Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Kommission will das ausgehandelte Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen unterzeichnen. Sie hat dafür am Mittwoch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten der EU beantragt.
Mit der Unterzeichnung wird die provisorische Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen geregelt. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das Abkommen ermögliche eine Kooperation in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung.
Konkret soll die Schweiz ab 2026 an dem Kernfusionsforschungsreaktor Iter und ab 2027 am Bildungsprogramm Erasmus plus assoziiert werden. Bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres nimmt die Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe teil, und Forschende können sich um Gelder bewerben. Ohne Unterzeichnung in diesem Jahr droht der Schweiz ein Ausschluss vom Forschungsprogramm.
Zukunft des schweizerischen Beitrags
Die EU-Kommission unterbreitete dem Rat der EU, welcher aus den 27 Mitgliedsstaaten zusammengesetzt ist, das ausgehandelte Abkommen. Der öffentlich zugängliche Vertragstext regelt unter anderem auch finanzielle Beteiligung von Seiten des Landes. Diese soll teilweise vom Bruttoinlandprodukt (BIP) des Landes abhängig sein.
Ein konkreter finanzieller Beitrag wird im Vertragstext nicht genannt. Das Abkommen ist Teil eines Vertragspakets, das zwischen der EU und der Schweiz zwischen März und Dezember vergangenen Jahres ausgehandelt wurde.
Die restlichen Vertragstexte werden in den kommenden Monaten dem Rat unterbreitet, wie es von der EU-Kommission weiter hiess. Die Ratifizierung dieser Abkommen sei entscheidend, um die Kooperation im Bereich Forschung über das Jahr 2028 hinaus sicherzustellen.
