USA setzten wegen Mauerbau über 30 Umweltgesetze ausser Kraft

Antun Boskovic
Antun Boskovic

USA,

Für US-Präsident ist der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko eines der wichtigsten Projekte. Um dieses voranzutreiben, schreckt er selbst vor Naturschutzgebieten nicht zurück.

Prototypen für den von Donald Trump geplanten Mauerbau.
Prototypen für den von Donald Trump geplanten Mauerbau. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die US-Regierung lässt mehr als 30 Umweltgesetze ausser Kraft treten.
  • Damit soll der Mauerbau an der amerikanisch-mexikanischen Grenze vorangetrieben werden.
  • Betroffen sind unter anderem Schutzregeln für Grundwasser, Tiere und Pflanzen oder zur Reinhaltung der Luft.
  • Die Umweltorganisation «Center for Biological Diversity» spricht von einer Human- und Umweltkatastrophe.

Donald Trump macht beim geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auch vor Naturschutzgebieten keinen Halt. Die US-Regierung liess mehr als 30 Umweltgesetze ausser Kraft treten. Begründung: Die «zügige Errichtung von Barrieren», heisst es im Bundesregistereintrag der Regierung.

Die betroffenen Gesetze sind Schutzregeln für Tiere und Pflanzen, Grundwasser, archäologische und historische Stätten, zur Lärmbeschränkung, zur Reinhaltung der Luft und gegen Umweltverschmutzung, wie der «Spiegel» berichtet.

Damit soll in erster Linie die Grenzregion westlich von El Paso (Texas) zur Baustelle für Strassen und Barrieren werden. Es sei «eine Gegend vieler illegaler Grenzübertritte», steht im Eintrag der US-Regierung.

Scharfe Kritik

Umweltorganisationen kritisieren die neuesten Beschlüsse der Regierung. «Die Trump-Administration schreckt vor nichts zurück, um die schädliche Mauer durchzuboxen. Trumps spaltende Grenzmauer ist sowohl eine Human- als auch eine Umweltkatastrophe», schreibt das «Center for Biological Diversity». Die Organisation zieht eine Klage in Erwägung.

Bereits letzten Dezember sorgte Trumps Kabinett bei Umweltorganisationen für grossen Unmut. Damals schnitt die US-Regierung zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer zurück (Nau berichtete).

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