Ukraine-Krieg: Putin darf jetzt auch Schwerverbrecher rekrutieren
Russlands Teilmobilisierung von Reservisten ist abgeschlossen. Ein neues Gesetz erlaubt es Putin nun, auch Schwerverbrecher in den Ukraine-Krieg zu schicken.
Das Wichtigste in Kürze
- Russlands Präsident ist offenbar weiterhin auf der Suche nach neuen Soldaten.
- Jetzt hat Wladimir Putin ein neues Gesetz unterzeichnet.
- Dieses ermöglicht es ihm, Schwerverbrecher zum Wehrdienst einzuberufen.
Russen, die zu Bewährungsstrafen verurteilt oder vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurden, durften bisher nicht ins Militär. Aber Wladimir Putin braucht offenbar dringend Soldaten für seinen Ukraine-Krieg – weshalb er ein neues Gesetz unterzeichnet hat.
Männer, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, können nun zum Wehrdienst einberufen werden. Dazu zählen Mörder, Räuber, Diebe und Drogenhändler, wie «CNN» berichtet.
Schwerverbrecher werden in Ukraine-Krieg geschickt
Dank dieses neuen Gesetzes können Hunderttausende zusätzliche Soldaten mobilisiert werden. Erst kürzlich verkündete der Kreml, die Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten sei abgeschlossen. Von nun an werde man nur mit Freiwilligen arbeiten.
Es gab bereits Berichte darüber, dass «Putins Koch», Gründer der berüchtigten Wagner-Gruppe, Verbrecher aus Gefängnissen rekrutiert. Dies steht in keinem Zusammenhang zu Putins Gesetzesänderung. Denn diese gilt für bedingt Verurteilte oder aus Strafkolonien Entlassene.
Normalerweise werden die Betroffenen bis zur Aufhebung der Verurteilung acht bis zehn Jahre lang von den Behörden beaufsichtigt. Dazu müssen sie verschiedene Auflagen einhalten: wie etwa, an ihrem Wohnort zu bleiben.
Mit Putins neuem Erlass ist es ihnen jedoch möglich, ihre Heimat zu verlassen – für einen Einsatz im Ukraine-Krieg. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen: So gilt die Kriegs-Bewilligung nicht für Personen, die Sexualverbrechen an Minderjährigen, Verrat, Spionage oder Terrorismus begangen haben.
Auch, wer versucht hat, einen Regierungsbeamten zu ermorden oder ein Flugzeug zu entführen, kann nicht rekrutiert werden. Weitere Ausschlusskriterien: Verurteilungen wegen extremistischer Aktivitäten und illegalen Umgangs mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen.
