Südkoreas suspendierter Präsident hält Schlussplädoyer

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol hat während seines Schlussplädoyers im Amtsenthebungsverfahren die Ausrufung des Kriegsrechts als rechtmässig verteidigt. Bei dem Dekret habe es sich um einen verzweifelten «Appell an die Öffentlichkeit» gehandelt, um dem Land aus einer «tödlichen Krise» zu helfen, sagte Yoon.

«Ich habe versucht, das Volk über die staatsfeindlichen Handlungen der grossen Oppositionspartei zu informieren», so der 64-Jährige. Am 3. Dezember hatte Yoon im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen und damit sein Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt.

Er warf der Opposition damals unter anderem vor, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein. Beweise gibt es dafür nicht. Die politischen Turbulenzen haben das internationale Ansehen Südkoreas nachhaltig beschädigt und auch das Wirtschaftswachstum des Landes empfindlich gebremst.

Nachdem Südkoreas Abgeordnete in der Nationalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit die Amtsenthebung Yoons beschlossen hatten, prüft das Verfassungsgericht nun die Rechtmässigkeit der Entscheidung. Die mündlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahrens sind beendet.

Es wird erwartet, dass die acht Richter des Verfassungsgerichts bis voraussichtlich Mitte März ihr Urteil verkünden werden. Sollte das Gericht die Amtsenthebung Yoons bestätigen, würde dieser seine politische Macht verlieren. Zudem müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Wenn das Verfassungsgericht hingegen die Amtsenthebung Yoons für nichtig erklärt, würde er wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Yoon befindet sich bereits seit Mitte Januar in Untersuchungshaft.

Neben dem Amtsenthebungsverfahren ist der suspendierte Präsident auch wegen Aufruhr und Machtmissbrauch angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs würde ihm eine langjährige Haftstrafe drohen.