Supreme Court zu irrtümlicher Abschiebung: Regierung am Zug
US-Oberster Gerichtshof ordnet die Freilassung eines versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes an.
Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten.
Der Supreme Court erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung «ordnungsgemäss» aufgefordert, die Entlassung des Mannes aus der Haft zu «ermöglichen» und «sicherzustellen, dass sein Fall so behandelt wird, wie er behandelt worden wäre, wenn er nicht unrechtmässig nach El Salvador geschickt worden wäre».
Der oberste US-Gerichtshof setzte jedoch keine Frist für die Rückkehr des Mannes in die USA und äusserte sich ausserdem skeptisch zu einer anderen Passage der Entscheidung auf unterer Instanz.
Das Bundesgericht hatte in dem Fall zugleich angeordnet, die Regierung müsse die Rückführung des Mannes in die USA «herbeiführen». Dazu erklärte der Supreme Court, es müsse klargestellt werden, was genau damit gemeint sei.
Möglicherweise Überschreitung von Befugnissen
Möglicherweise habe das Gericht damit seine Befugnisse überschritten. Der Fall ist mit der Entscheidung des obersten Gerichts also noch nicht endgültig entschieden.
Es geht um Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt. Der Vater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis Cecot gebracht worden waren – mutmasslich trotz einer anderslautenden Anordnung eines Gerichts in Washington.
US-Medien zufolge war Garcia 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Zwar wurde sein Asylantrag 2019 abgelehnt, doch er erhielt damals Abschiebeschutz wegen drohender Verfolgung in El Salvador. Am 12. März dieses Jahres wurde er dann trotzdem in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben.
Die Trump-Regierung räumte zwar in dem Fall einen «administrativen Fehler» ein – hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Abrego Garcia streitet das ab.
Die Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland hatte der US-Regierung ursprünglich eine Frist gesetzt, den Mann bis Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückzubringen. Darauf hatte sich die Regierung an den Supreme Court gewandt, um mit einem Eilantrag gegen die Anordnung vorzugehen.
Der Oberste Gerichtshof verschaffte der Regierung zunächst eine Atempause und liess die Frist ohne Konsequenzen verstreichen, um sich den Fall genauer anzuschauen.
