Parteispitzen der Republikaner: Biden untauglich für Präsidentenamt

Die republikanische Führungsriege im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden nach der Veröffentlichung des Berichts zur Dokumenten-Affäre als «untauglich» für das Weisse Haus bezeichnet.

Zu den «beunruhigendsten Teilen des Berichts» zähle die Begründung des Sonderermittlers, warum der 81-Jährige nicht angeklagt werde, hiess es in einer Mitteilung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses und seiner Kollegen im Führungsteam am Donnerstag.

Diese laute, dass das Gedächtnis des Präsidenten so erhebliche Einschränkungen gehabt habe, dass die Justiz Geschworene nicht davon überzeugen könne, dass der Präsident mit Absicht gehandelt habe. «Ein Mann, der nicht in der Lage ist, für den falschen Umgang mit Verschlusssachen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist sicherlich für das Oval Office ungeeignet», so Mike Johnson.

Der Republikaner monierte ausserdem ein Justizsystem, das mit zweierlei Mass messe. Die Feststellung des Sonderermittlers, dass Präsident Biden geheime Materialien absichtlich einbehalten und offengelegt sowie Praktiken angewandt habe, die «ernsthafte Risiken für die nationale Sicherheit darstellen», sei zutiefst beunruhigend.

Sonderermittler Robert Hur hatte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) seinen Bericht in Bidens Affäre um Geheimdokumente veröffentlicht. Darin heisst es, dass keine Anklage gegen Biden erhoben werde, dieser aber absichtlich als Privatmann Verschlusssachen aufbewahrt habe. Der Bericht bezieht dabei Stellung zu Bidens geistiger Verfassung.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump muss sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten.