Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. Im Zentrum steht die Sorge um die lokale Wirtschaft.

«Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft. Sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze», hiess es in einer Mitteilung des Demokraten. Aus dieser zitierten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter «Politico» und die «Los Angeles Times».

«Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht», so Newsom. Die Klage sollte den Berichten zufolge noch im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden.

Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hiess es, die «chaotische und willkürliche Einführung» der Massnahmen sei «nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal».

Kalifornien ist für sich genommen eine der grössten Volkswirtschaften der Welt. Besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.