Umstrittener Generalmajor aus den Emiraten zum neuen Interpol-Präsidenten gewählt

Der wegen Foltervorwürfen in der Kritik stehende Generalmajor Ahmed Nasser al-Raisi ist zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewählt worden. Al-Raisi sei in Istanbul zum Nachfolger des Südkoreaners Kim Jong Yang bestimmt worden, teilte Interpol am Donnerstag im Online-Dienst Twitter mit. Gegen Al-Raisis Kandidatur hatte es grosse Vorbehalte von Menschenrechtlern sowie von Abgeordneten des Europaparlaments gegeben.

Interpol wählt regulär alle vier Jahre einen neuen Chef. Er spielt eine weitgehend symbolische Rolle, die wichtigsten Entscheidungen bei Interpol fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Die tägliche Arbeit am Dienstort im französischen Lyon leitet der Generalsekretär. Diesen Posten übernahm 2014 der Deutsche Jürgen Stock. Im Oktober 2019 wurde er für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt.

Trotz der weitgehend repräsentativen Rolle des Interpol-Präsidenten fürchten Kritiker angesichts der Besetzung des Postens mit Al-Raisi einen Reputationsverlust der Polizeibehörde. «Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Wahl von Generalmajor Al-Raisi den Ruf von Interpol schädigen und die Fähigkeit der Organisation, ihre Mission effektiv zu erfüllen, ernsthaft beeinträchtigen würde», hiess es Mitte November in einem Brief von drei EU-Abgeordneten an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den unter anderem die Leiterin des Unterausschusses für Menschenrechte, Marie Arena unterzeichnete.

Human Rights Watch und 18 weitere Menschenrechtsorganisationen hatten Al-Raisi im Oktober des vergangenen Jahres vorgeworfen, als «Teil des Sicherheitsapparates» der Vereinigten Arabischen Emirate «systematisch gegen die friedliche Opposition» in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorzugehen. Die Organisation Gulf Center for Human Rights (GCHR) beschuldigt Al-Raisi der Folter des seit 2017 inhaftierten Regierungskritikers Ahmed Mansur. Dieser befinde sich in einer winzigen Zelle, in der es keine Matratze gebe. Auch habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder sanitären Einrichtungen.