Pflegeinitiative: Bundesrat will Ausbildungsoffensive 2024 starten

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Bern,

Der Bundesrat hat die Umsetzungsbestimmungen der ersten Etappe der Pflegeinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Die Ausbildungsoffensive soll bald starten.

Pflegeinitiative
In der Schweiz fehlt es an Pflegepersonal. Mit einer Ausbildungsoffensive wollen Bund und Kantone dem Problem ab Mitte 2024 begegnen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die erste Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative könnte bald stattfinden.
  • Der Bundesrat hat die Umsetzungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt.
  • Die Ausbildungsoffensive dürfte Mitte 2024 anfangen und 1 Milliarde Franken kosten.

Der Bundesrat hat die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative in die Vernehmlassung geschickt.

Die im November 2021 an der Urne angenommene Pflegeinitiative wird in zwei Etappen umgesetzt. Der erste Schritt ist parlamentarisch seit 2022 unter Dach und Fach.

Pflegeinitiative
Die Einreichung der Pflegeinitiative, November 2017, in Bern. - Keystone

Ab voraussichtlich Mitte 2024 startet eine acht Jahre lange Ausbildungsoffensive. Die Kantone werden unter anderem verpflichtet, ungedeckte Kosten in der Praxis-Ausbildung von diplomierten Pflegefachkräften zu übernehmen.

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Zudem sollen mehr praktische Ausbildungsplätze errichtet werden. Fachhochschulen und höhere Fachschulen sollen ausserdem die Zahl ihrer Ausbildungsabschlüsse erhöhen und erhalten hierfür Unterstützungsbeiträge.

Zentrale Forderung der Pflegeinitiative bald umgesetzt

Darüber hinaus sollen Pflegende die Möglichkeit haben, gewisse Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen zu können: Dies betrifft Leistungen der Abklärung, Beratung und Koordination sowie Grundpflege. Dieser Teil des Gesetzes war eine zentrale Forderung des Berufsverbands SBK.

Yvonne Ribi SBK Pflegeinitiative
Yvonne Ribi, Geschätfsführerin des SBK, nach dem Ja zur Pflegeinitiative am 28. November 2021. - Keystone

Bis zu einer Milliarde Franken sollen Bund und Kantone als Beiträge an ausbildende Institutionen sowie als Stipendien beisteuern. Der Bund soll sich maximal zur Hälfte beteiligen: Innert acht Jahren wären das rund 470 Millionen Franken.

Weitere Elemente der Pflegeinitiative will der Bundesrat in einem neuen Gesetz regeln, dessen Vorentwurf bis im Frühling 2024 stehen soll.

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